31.05.2021
Quelle: APA OTS

Grüner Pass: Das ist geplant

Am 26. Mai wurde im Nationalrat die gesetzliche Grundlage für den „Grünen Pass“ beschlossen. Die Umsetzung soll bereits Anfang Juni starten.

© Canva/Reed Exhibitions Österreich: Jana Neugebauer

Nach einer langen Phase des Stillstands durften Gastronomie, Hotellerie, Sport, Kultur und körpernahe Dienstleister nun endlich wieder öffnen. Wer allerdings Schnitzel, Friseur und Co. in Anspruch nehmen möchte, hat eines der „3 Gs“ – einen negativen Test, einen Nachweis über eine Genesung oder eine Impfung – vorzulegen. Nun sollen diese Eintrittskarten für das öffentliche Leben digitalisiert werden. Am 26. Mai wurde im Nationalrat der digitale Einsatz des Grünen Passes als Zutrittsnachweis beschlossen. 

Der digitale Grüne Pass soll entweder mittels QR-Code oder als PDF-Dokument belegen, ob jemand geimpft, getestet oder genesen ist. Es handelt sich dabei um die österreichische Version, die mit jener der EU kompatibel sein wird. Der digitale grüne Pass der EU soll dann am 1. Juli in Kraft treten und Reisen innerhalb der EU erleichtern. 

Die drei Phasen des Grünen Passes

Die 3G-Regel "geimpft, getestet oder genesen" bildet das Grundgerüst des Grünen Passes, dessen erste Phase laut Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit Mai begonnen habe. Während in dieser Phase auf analoge Bestätigungen gesetzt wurde, schaffe die zweite Phase einen digitalen Nachweis. Das Impfzertifikat werde aber auch per Post zugestellt werden, um möglichst viele Menschen zu erreichen, betonte Mückstein. Der QR-Code erlaube keine Rückschlüsse, welches der drei G vorliege, und auch keine Nachverfolgung, wo die Person sich im Laufe des Tages aufgehalten habe. Mit Ende Juni beginne die dritte Phase für ein europaweit gültiges Zertifikat. 

Einigung bei Datenschutz

Ganz so klar war das Thema Datenschutz zu Beginn nicht. Während der ursprüngliche Entwurf des Grünen Passes vorsah, Daten miteinander zu verknüpfen und Bewegungsprofile zu ermöglichen, wurde nach lauter Kritik nun davon abgesehen. Außerdem soll jeder Zugriff protokolliert werden und der Nachweis mit jener der europäischen Union kompatibel sein. Unter diesen Voraussetzungen stimmte, neben ÖVP, den Grünen und den NEOS , schlussendlich auch die SPÖ der Gesetzgebung zu. 

Österreich als Vorreiter für den digitalen Grünen Pass

In einer Aussendung freut sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger über die rasche Einigung, denn Österreich gehöre damit zu den EU-Ländern, die den digitalen Grünen Pass am schnellsten realisiere. "Wir werden den digitalen Grünen Pass damit schon einige Wochen vor dem europaweiten Start nutzen können.“ Der Nachweis der „3 Gs“ mittels QR-Codes oder PDF über das Handy soll Betrieben die Überprüfung der Gäste erleichtern. Die Regelungen stehen in engem Zusammenhang mit dem auf EU-Ebene geplanten "digitalen COVID-19-Zertifikat", auf das sich das Europäische Parlament und der Rat erst vor Kurzem geeinigt haben.

Kickl sieht Gefährdung von Grund- und Freiheitsrechten

Schon vor der Sondersitzung machte die FPÖ ihre strikte Ablehnung des Grünen Passes durch scharfe Worte deutlich. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sei dieses Vorhaben ein „ungeheuerlicher Tabubruch“ ein „riesiges Gentechnik-Experiment“ und eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte. Laut Kickl fände durch den Nachweis eine gesundheitspolitische Beweislastumkehr statt. Der Begriff „gesund“ werde abgeschafft und durch einen anderen Zustand ersetzt, in dem man potenziell ansteckend und gefährlich sei, so Kickl. Als Sanktion drohe der Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben. 

Kritik an „Politik im Panikmodus“

Auch die NEOS zeigen sich von der Lösung nicht vollends überzeugt. Gerald Loacker betonte, er halte einen europäischen Grünen Pass für notwendig, nicht aber die Regelungen, die nun für Österreich geschaffen werden sollen. Für Reisen ins Ausland sei er nicht brauchbar und innerösterreichisch nicht notwendig, da es schon genug Nachweismöglichkeiten gebe. Sinnvoller wäre es daher aus Sicht Loackers, die EU-Lösung abzuwarten. Den Gesetzgebungsprozess beschreibt Loacker als „Hauruck-Verfahren“, das sei "Politik im Panikmodus", kritisierte der NEOS-Gesundheitssprecher. Er bezweifelte, dass der Grüne Pass bis zum 4. Juni technisch umgesetzt werden könne. Statt sorgfältig an einer sinnvollen Aufbereitung von Datensätzen zu arbeiten, habe die Bundesregierung versucht, ein riesiges Datenregister umzusetzen, das erst nach heftiger Kritik von vielen Seiten wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden sei.

Gesundheitsminister Wolfang Mückstein läutet die zweite von drei Phasen des Grünen Passes ein. Im Juni soll der digitale Nachweis kommen.
© Stefanie Freynschlag

"Wir werden den digitalen Grünen Pass schon einige Wochen vor dem europaweiten Start nutzen können", freut sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.
© BMLRT/Paul Gruber

Gratis-Antigen-Tests für Gastronomie und Tourismus

Im Zusammenhang mit den bereits vollzogenen Öffnungsschritten, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus, wurde im Nationalrat unterdessen die kostenlose Bereitstellung von Antigen-Selbsttests durch den Bund für Gäste in Österreich abgesegnet. Das entsprechende Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 10. Mai in Kraft und soll bis Ende 2022 in Geltung sein. 

Für die Verteilung sind die Bundesländer zuständig. Bei der Anlieferung unterstützt das Österreichische Bundesheer. Derzeit wurden bereits 3,8 Mio. Stück an die Länder ausgeliefert. Nachdem der weitere Bedarf je Land erhoben wurde, werde die weitere Beschaffung erfolgen, so das Tourismusministerium zur APA. Für diese Maßnahme wurde ein budgetärer Höchstrahmen von 60 Mio. Euro festgelegt. 

Einsatz und Gültigkeit der kostenlosen Tests

Die unter Aufsicht durchzuführenden Tests dürfen allerdings nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Gast keinen anderen Nachweis vorzeigen kann. Zudem gelten die Tests nur im jeweiligen Lokal, berechtigen also nicht zum Betreten anderer Betriebsstätten. Dafür muss ein neuer Test gemacht werden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sagte, die Bereitstellung von mehr Gratistests sichere einen niederschwelligen Zugang zu Tests in den Bereichen Tourismus und Gastronomie. Das folge dem Prinzip, so viel wie möglich Freiheit zu ermöglichen. Kostenlose Selbsttests seien wichtig für die Gastronomie und die Hotellerie, wenn ein Gast keinen Test vorweisen könne, betonte auch Gabriel Obernosterer (ÖVP). Es gehe hierbei um die Absicherung der Betriebe vor möglichen Schließungen sowie um die Sicherheit der MitarbeiterInnen.